AGB

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1. Jeder an uns erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werkleistungen gerichtet ist.

1.2. Für die Entwürfe, Reinzeichnungen, Druckvorlagen und Programmiercodes (HTML, CSS, PHP und Javascript)
des Designers als persönliche geistige Schöpfung gilt das Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

1.3. Die Entwürfe, Reinzeichnungen, Druckvorlagen undProgrammiercodes (HTML, CSS, PHP und Javascript) dürfen
einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen oder Details, ist unzulässig.

1.4. Die Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und dem vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der Einwilligung durch uns nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet.

1.5. Mit der Zahlung des Nutzungshonorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwerten (nutzen). Dabei räumen wir ihm in der Regel zugleich das ausschließliche Nutzungsrecht gemäß § 31 Abs. 3 UrhG ein.

1.6. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

 

2. Vergütung

2.1. Entwürfe, Reinzeichnungen, Druckvorlagen und Programmiercodes (HTML, CSS, PHP und Javascript) bilden
zusammen mit der Einräumung der Nutzungsrechte eine einheitliche Leistung. Die Vergütung dieser Leistung setzt sich aus folgenden Teilhonoraren zusammen:
a) dem Entwurfshonorar,
b) dem Entgelt für die Nutzung des Werkes
(Nutzungshonorar),
c) dem Werkzeichnungshonorar

2.2. Die Vergütung wird auf der Grundlage des Vergütungstarifvertrages (VTV) für Design-Leistungen berechnet.

2.3. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und / oder Werkzeichnungen geliefert, entfällt
das Entgelt für die Nutzung des Werkes (Nutzungshonorar) entsprechend Ziff. 2.1 Buchst. b) dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.

2.4. Die Vorlage von Entwürfen und sämtliche sonstige Tätigkeiten, die wir dem Auftraggeber erbringen, sind kostenpflichtig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

 

3. Fälligkeit der Vergütung

3.1. Die Vergütung ist bei Ablieferung fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen
abgenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar jeweils bei Abnahme des Teiles fällig.

3.2. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert von uns hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagzahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten.

3.3. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen sind. Für die Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte sowie aller in unserem Büro erfolgten Design- und Arbeitsleistungen gilt der
ermäßigte Mehrwertsteuersatz gemäß § 12 Abs.2 Nr. 7c UrhG. Für Fremdleistungen und Material fällt der volle Mehrwertsteuersatz von derzeit 19% an.

3.4. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, behalten wir uns das Recht vor, Website, Blog, Onlineshop oder Foren bis zur Begleichung des Betrages offline zu stellen.

 

4. Sonderleistungen, Neben- & Reisekosten

4.1. Sonderleistungen wie z.B. die Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, Reinzeichnungen oder Druck- überwachung werden nach dem Zeitaufwand entsprechend VTV (Vergütungstarifvertrages) gesondert berechnet.

4.2. Wir sind berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen.

4.3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung auf uns abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

4.4. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, Bereitstellung eines Webspace-
Accounts, Software-Lizenzen, Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

4.5. Kosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen sind, werden in Rechnung gestellt, wenn die Reise mit dem Auftraggeber vereinbart wurde.

 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. An Entwürfen, Reinzeichungen und Screendesigns werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

5.2. Die Originale (z.B. Illustrationen, Reinzeichnungen) sind daher nach angemessener Frist unbeschadet zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

5.3. Die Zusendung und etwaige Rücksendung der Arbeiten gehen auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

 

6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

6.1. Vor Ausführung der Vervielfältigung sind uns Korrekturmuster vorzulegen.

6.2. Die Produktionsüberwachung durch uns erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung sind wir berechtigt, nach eigenem Ermessen – unter Berücksichtigung der Vorstellungen
und Vorgaben des Auftraggebers – die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen
zu erteilen.

6.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten werden uns 5 bis 10 einwandfreie ungefaltete Belege (bei wertvollen Stücken
eine angemessene Anzahl) unentgeltlich überlassen. Wir sind berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden, dies gilt auch für Screendesigns die rein online genutzt werden.

 

7. Haftung

7.1. Mit der Genehmigung von Texten, Entwürfen, Reinzeichnungen, Druckvorlagen und Screendesigns durch
den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.

7.2. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Reinzeichnungen, Druckvorlagen und Screendesigns entfällt jede Haftung von uns.

7.3. Für die wettbewerbs - oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Entwürfe haften wir nicht.

7.4. Soweit wir notwendige Fremdleistungen in Auftrag geben, sind die jeweiligen Autragnehmer/Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen von uns. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/ Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

7.5. Unsere Haftung ist begrenzt auf Schäden, die das Leben, den Körper oder die Gesundheit betreffen. Bei sonstigen Schäden haften wir nur, wenn sie auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.

7.6. Bei Verwendung von Open-Source Software wie z.B. TYPO3, Wordpress, Shopware, modified Shop etc. auf dem Webaccount des Kunden wird keine Haftung übernommen.

7.7. Bei Einbindung von sogenannten Tracking-Codes (Google Analytics, PIWIK) etc. in den Quelltext der Webseite, wird keine Haftung übernommen.

7.8. Bei Einbindung von AGBs, Datenschutzhinweisen, Widerrufsformularen, Impressum in Websites und Online- Shops wird keine Haftung übernommen. Der Kunde ist für den Inhalt der Webseite verantwortlich. Für die Erstellung der Texte können wir Anbieter empfehlen, übernehmen jedoch keine Gewähr. Der Kunde ist für die Aktualität der Inhalte entsprechend der jeweils gültigen Rechtsvorschriften, die sich ständig ändern können, selbst verantwortlich.

 

8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

8.1. Im Rahmen des übernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit.

8.2. Die vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen (z.B. Fotos, Texte, Modelle, Muster etc.) werden von uns unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zu deren Verwendung berechtigt ist.

 

9. Salvatorische Klausel, Erfüllungsort und Gerichtsstand

9.1. Sollten einzelne oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen.

9.2. Erfüllungsort für beide Teile ist unser Firmensitz.

9.3. Als Gerichtsstand wird das für unseren Firmensitz örtlich zuständige Gericht bestimmt.

 

10. Angebote

Angebote aufgrund der augenblicklichen Sachlage erstellt. Sämtliche nicht beschriebenen Tätigkeiten/Aufgaben die evtl. während der Realisierung des Projekts auftauchen, werden extra berechnet. Das Angebot bleibt vom Angebotsdatum an vier Wochen gültig. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von vierpunkt Grafik Design GbR (siehe letzte Seite im PDF). Wenn Sie mit unserem Angebot einverstanden sind, senden Sie dieses Blatt bitte unterschrieben an uns zurück. Für Ihre Fragen stehen wir jederzeit zur ­Verfügung unter Telefon: 08330-91291-0.

Für zusätzliche Arbeiten / Autorenkorrekturen die nicht Teil des Angebots sind, beträgt der Stundensatz 90,00 €.


Legau im September 2017

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Direkter Ansprechpartner & Bertreuung
Schnelle & unkomplizierte Umsetzung